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Finanzgipfel im Kreishaus

16,6 Millionen Euro Deckungslücke im Verwaltungshaushalt des Landkreises für 2004

23.11.2003 / J. Hoops
Nicht über, sondern miteinander reden – so lautete die Devise bei einem Gespräch, zu dem Landrat Axel Gedaschko die Bürgermeister, Gemeindedirektoren, aber auch die Kämmerer der Städte und Gemeinden im Landkreis sowie die Fraktionsspitzen der im Kreistag vertretenen Fraktionen in den Sitzungssaal des Kreishauses in Winsen geladen hatte. Einziges Thema auf der Tagesordnung: der Haushalt des Landkreises und die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2004.

Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatte es verschiedentlich Irritationen und teils auch öffentlich geführte Auseinandersetzungen zwischen Landkreis und Kommunen über die Höhe der Kreisumlage gegeben. „Grund dieser Irritationen waren allerdings vornehmlich mangelnde Transparenz und fehlende Kommunikation“, so Landrat Axel Gedaschko zu Beginn der Veranstaltung. Ziel des gemeinsamen Gesprächs sei es daher, im Vorfeld der Haushaltsberatungen den Etat des Landkreises vorzustellen und den Kommunen Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweisen und Argumente deutlich zu machen.

Rund 16,6 Millionen Euro, so der Landrat in seiner Einführung, betrage die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt des Landkreises für 2004 – trotz einer einkalkulierten Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 47,5 auf 48,5 Prozent. „Um aus der Schuldenspirale herauszukommen und die Vorgaben des Anfang 2003 beschlossenen Konsolidierungskonzeptes einzuhalten“, so machte er die Position der Kreisverwaltung deutlich, „ist also eine Erhöhung der Kreisumlage unvermeidlich.“ Axel Gedaschko verwies hier nicht nur auf den hohen Schuldenberg von rund 100 Millionen Euro, den der Landkreis bis 2008 zu Lasten der nächsten Generation anhäufe, sondern auch auf den gesunkenen Gegenwert pro Punkt Kreisumlage: „Gegenüber 2003 sind es rund 60.000 Euro pro Prozentpunkt weniger – diese Summe fangen wir bei einer Erhöhung auf 49,5 Prozent gerade auf.“

Demgegenüber verwiesen die Vertreter der Kommunen auf die ebenfalls prekäre Finanzsituation in den Städten und Gemeinden – trotz Steuererhöhungen und teils massiver Ausgabenkürzungen in den kommunalen Haushalten in letzten drei Jahren. „Es ist aber keine Lösung, das Geld dort zu holen, wo keines ist. Wir leben bereits von der Substanz“, argumentierte Seevetals Bürgermeister Rainer Timmermann gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Er rechnete vor, dass eine einprozentige Erhöhung für Seevetal rund 230.000 Euro Mehrausgaben bedeuten – „das ist mehr als die Hälfte der freiwilligen Leistungen.“

Angesichts dieser Dimensionen appellierten die Kommunalvertreter daher an die Landkreisvertreter, statt einer Erhöhung der Kreisumlage mögliche weitere Einsparpotenziale auszuschöpfen – im Bereich Sozialhilfe, bei den Personalkosten, bei den freiwilligen Leistungen oder über Veräußerungen wie den Anteilen bei der EWE. Dazu Dietmar Stadie, Bürgermeister in Rosengarten: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist jedenfalls erschöpft. Wir können nicht jedes Jahr die Steuern raufsetzen und parallel die Leistungen kürzen.“

Dass die Frage nach einer Erhöhung der Kreisumlage noch nicht entscheidungsreif ist, machten die politischen Vertreter deutlich. Joachim Schleif, Fraktionschef der CDU im Kreistag, verwies darauf, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen zunächst einmal die Ausgaben weiter minimiert werden müssten und eine Erhöhung der Kreisumlage über einen Prozentpunkt hinaus nur „ultima ratio“ sei. „Deshalb können wir hier noch keine Zahl nennen.“ Der SPD-Kreistagsabgeordnete Georg Bernhart wies darauf hin, dass man schon sehr intensiv an Einsparungen arbeite. In Hinblick auf eine Erhöhung der Kreisumlage stellte er fest: „In dieser Situation muss man sich sicherlich allen Aspekten zuwenden.“

Dass die verschiedenen Aspekte überhaupt in gemeinsamer Gesprächsrunde thematisiert und diskutiert werden konnten – das lobte abschließend Ulrich Magdeburg, Samtgemeindedirektor in Salzhausen und Sprecher seiner Amtskollegen in den Kommunen. Er verwies auf die freundliche Gesprächsatmosphäre und sachliche Argumentation der Debatte und regte an, den Austausch von Landkreis und Kommunen im Beisein von Kämmerern und Kreistagsabgeordneten zu intensivieren. „Das dient dem gegenseitigen Verständnis und fördert auch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und den Kommunen. Gemeinsam müssen wir schwere Zeiten überwinden, um wieder handlungsfähig zu werden.“

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