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Trassenplanung Bahnstrecke Hamburg/Bremen – Hannover:

Kommunen im Landkreis Harburg vermissen Transparenz im Verfahren
01.10.2021 / Admin / Quelle: Landkreis Harburg

In verschiedenen Medien kursieren in den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen zu den Planungen der Deutschen Bahn AG für die Bahntrasse zwischen Hamburg beziehungsweise Bremen und Hannover. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg ist das nur sehr schwer nachvollziehbar und sorgt auch bei den Kommunen im Kreis für einige Irritation. Einerseits arbeitet die Deutsche Bahn an der Umsetzung des Maßnahmenpaketes, dass unter dem Begriff „Alpha E“ vom Dialogforum Schiene Nord 2015 geschnürt worden war. Die „Alpha E-Variante“ sieht unter anderem einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hamburg-Hannover über Lüneburg und Celle vor. Andererseits prüft die Deutsche Bahn offenbar wieder den vollständigen Neubau einer alternativen Streckenführung, die sich „entlang“ der A7 bewegen soll. Diskutiert wird diese im Zusammenhang mit dem „Deutschland-Takt“, einem Maßnahmenpaket, das in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden soll.

Die Kommunen im Landkreis, vertreten durch Landrat Rainer Rempe, Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen und Tostedts Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam, kritisieren nun die unklare und intransparente Vermischung der beiden Planungsverfahren.

„Angesichts der öffentlichen Debatte gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass die im Dialogforum Schiene Nord mühsam gefundene, aber in der Region breit getragene Lösung eines Ausbaus der Bestandsstrecke bei der Deutschen Bahn zunehmend in Frage gestellt wird“, so Landrat Rainer Rempe. „Dabei können durch die unterschiedlichen Verfahren und Planungsstände weder die betroffene Bevölkerung, die zahlreich bestehenden Bürgerinitiativen noch wir als Kommunen und die interessierte Öffentlichkeit das „Alpha E“ mit der nun wieder ins Spiel gebrachten „A7-Variante“ seriös vergleichen.“

Besonders im Fokus der Kritik der Kommunen steht der Umgang der Deutschen Bahn mit den Umsetzungsvorschlägen, die das Gutachterbüro Vieregg/Rössler im Auftrag der vereinigten Bürgerinitiativen und unter Regie des Begleitforums ausgearbeitet hatte. „Während der Termine der „gläsernen Werkstatt“, in der die Realisierungsmöglichkeiten des Ausbaus der Bestandsstrecke inklusive Ortsumfahrungen durch das „Alpha E“ geprüft wurden, hat die Deutsche Bahn die Vorschläge von Vieregg/Rössler in weiten Teilen stark verändert dargestellt, wodurch sich viel höhere Kosten ergeben haben. Bis heute ist sie nicht im Einzelnen auf die Kritikpunkte von Herrn Dr. Vieregg eingegangen“, so Dr. Peter Dörsam (Sprecher des Beirats Alpha-E).

Zwischen dem Gutachter und der Bahn besteht weiter keine Einigkeit über das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des „Alpha E“. Während der bestandsnahe Ausbau mittels des „Alpha E“ durch die Bahn bereits ingenieurstechnisch untersucht wurde und die Gutachten der Deutschen Bahn hier bisher für alle untersuchten Varianten zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von deutlich unter 1 kommen, liegt das NKV einer „A7-Variante“ laut Verkehrsstaatsekretär Enak Ferlemann über 1. Bisher wird offiziell mit Blick auf die „A7-Variante“ jedoch nur an einer Sensitivitätsstudie gearbeitet, die untersucht, welche Trassenführungen aus raumordnerischer und naturschutzfachlicher Sicht möglich sein könnten. Hierzu gab die Deutsche Bahn einer kleinen Auswahl an Behördenvertretern am 29. September im Winsener Kreishaus einen Zwischenstand. Die Sensitivitätsuntersuchung selbst soll erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Von ingenieurstechnischen Betrachtungen ist dagegen in der Öffentlichkeit noch nichts bekannt.

„Wir befürchten, dass hier entweder Äpfel mit Birnen verglichen werden oder dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn bereits detailliertere Erkenntnisse vorliegen, die aus taktischen Gründen noch zurückgehalten werden“, so dazu Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen.

Auffällig und besorgniserregend ist aus Sicht der Kommunen im Landkreis Harburg auch das sehr unterschiedliche Vorgehen bei der Information und der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während beispielsweise entlang des Streckenabschnittes Rotenburg (Wümme) – Verden, einer anderen Maßnahme im Paket der „Alpha E“-Lösung, von Anfang an runde Tische stattfanden, wird die „A7-Variante“ bisher ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung geplant und geprüft. Aussagen über ein angeblich positives Nutzen-Kosten-Verhältnis einer Trasse entlang der A7 deuten darauf hin, dass in Berlin bereits ein fortgeschrittener Planungsstand vorliegt.

Dabei zeigen bereits die Zwischenergebnisse der Sensitivitätsuntersuchung der „A7-Variante“, wie sehr eine solche Nord-Süd-Trasse den Landkreis Harburg zerschneiden könnte. Da zahlreiche Schutzgebiete an der A7 umgangen werden müssen, weicht eine solche Trassenführung teilweise deutlich vom Verlauf der A7 ab. Dadurch entstünde eine vom Rest des Landkreises abgeschnittene Fläche zwischen der Autobahn und der Trassenvariante. Für die Menschen in der Region führt die „A7-Variante“ aber zu keinerlei Vorteilen. Zusätzliche Haltepunkte für den Personenverkehr sind nicht vorgehen, der Deutschlandtakt könnte zudem dazu führen, dass ICEs künftig nicht mehr im Bahnhof Hamburg-Harburg halten. Die Entlastung der Bestandsstrecke von Hamburg nach Lüneburg fällt für die Menschen in der Lüneburger Heide zudem nicht ins Gewicht. Zwar werde die „A7-Variante“ nach jüngsten Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann nur untersucht, um die Planung des „Alpha“ aus rechtlichen Gründen zu flankieren. Das unterschiedliche Vorgehen der Deutschen Bahn bei der Ausführung des Planungsauftrags und die ungeklärten Fragen aus der „gläsernen Werkstatt“ lassen daran im Landkreis Harburg jedoch Zweifel aufkommen. 

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