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Erhöhung der Hebesätze muss eine ernsthaft Option sein

Gute Beteiligung beim Garstedter Bauernrechnen – Lösung in Sachen Landhandel Peters 2005 angestrebt -

08.02.2005 / E. Arndt
Foto Arndt: Drei Mann an einem Tisch (v.l.):  Samtgemeindebürgermeister Hans-Hermann Putensen, Kämmerer Rolf Breyer und Garstedts Bürgermeister Klaus-Peter Wind.
Foto Arndt: Drei Mann an einem Tisch (v.l.): Samtgemeindebürgermeister Hans-Hermann Putensen, Kämmerer Rolf Breyer und Garstedts Bürgermeister Klaus-Peter Wind.
Die Gemeinde Garstedt ist gegenwärtig finanziell gesund. Doch es besteht keine Veranlassung dafür, sich entspannt zurückzulehnen. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen der erhöhten Umlagen für den Landkreis und die Samtgemeinde werden sich „zeitlich versetzt“ auch in der Finanzausstattung Garstedts bemerkbar machen und den Handlungsspielraum bestimmen. Daher sollte der Rat über eine Erhöhung des Hebesatzes, vor allem bei der Grundsteuer B von derzeit 300 auf künftig 325 Prozent, nachdenken. Diese „Anregung“ sprach Rolf Breyer, Kämmerer der Samtgemeinde und stellvertretender Samtgemeindebürgermeister, auf dem traditionellen Garstedter Bauernrechnen aus, das am Sonnabend rund 100 Bürger in das Haus Tannenhöhe geführt hatte. Im Anschluss sorgte das beliebte Knobeln und Kaffeetrinken für reichlich Kurzweil.

Breyer gehörte gemeinsam mit Samtgemeindebürgermeister Hans-Hermann Putensen (CDU) zu den Gastrednern auf der traditionsrechen Zusammenkunft, auf der Garstedts Bürgermeister Klaus-Peter Wind (UWG) seinen Rechenschaftsbericht über die zurückliegenden zwölf Monate ablegte. Breyer stellte ausführlich die finanzielle Lage der Gemeinde dar und skizzierte grob die Zukunftsperspektiven. Er wies daraufhin, dass sich das Hebesatzniveau im Land Niedersachsen derzeit bei durchschnittlich 304 Prozent bewege. Die Formel: Alles, was sich über dem Landesdurchnitt bewege, verbleibe in der Gemeinde. Natürlich sei der Vorschlag, den Hebesatz heraufzusetzen auf dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation in ganz Deutschland und der unverkennbar hohen Belastung der Bürger nicht unbedingt populär. Doch gebe es dazu kaum Alternativen, da ansonsten der finanzielle Gestaltungsspielraum der Gemeinde mittel- und langfristig nicht unerheblich eingeschränkt werde.

Bei Bürgermeister Wind und bei den Bürgern regte sich gegen die „Anregung“ keine Kritik. Wind ging in seinem Rechenschaftsbericht nur kurz auf das Thema ein, das aber in den kommenden Wochen im Zusammenmhang mit den Beratungen über den Haushaltsplan 2005 einen hohen Stellenwert bekommen dürfte. Die Ausführungen des Kämmerers ließen es aber „unumgänglich“ erscheinen, eine „Erhöhung der Hebesätze“ in die Überlegungen, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde absichern lasse, mit einzubeziehen.

Großes Interesse an Lösung

2004 sei die Gemeinde Garstedt in einer Reihe von Punkten vorangekommen, so etwa bei verschiedenen Bebauungsplänen, berichtete Wind. Auf den Bauausschuss und überhaupt den gesamten Rat warte aber auch 2005 reichlich Arbeit. Ganz oben steht für Wind, dass der Dauerbrenner Expansionspläne des Landhandel Peters endlich entschärft werde. Das soll im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Bahnhofstraße Nord“ erfolgen, der erst kürzlich im Bauausschuss im Rahmen einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ behandelt wurde (der WA berichtete). Wind stellte klar, dass er ein „großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung“ im Konflikt zwischen Gewerbe und Wohnen habe. Dennoch ließ er auch Kritik am Verhalten des Investors erkennen und appellierte an die Fairness des Unternehmens. Denn es werde immer dann „besonders schwierig, wenn jemand Vereinbarungen und Absprachen nicht einhält, Informationen zurück hält, bisherige Regelungen nicht einhält und von jedermann wahrnehmbare Störungen abstreitet“.

Auch die obligatorische Statistik durfte nicht fehlen. So lebten mit Stichtag 31.Dezember 2004 in Garstedt 1590 Bürger – 100 mehr als ein Jahr zuvor. 14 Geburten standen 15 Sterbefälle gegenüber.

Samtgemeindebürgermeister Hans-Hermann Putensen ging in seinem Grußwort auf die wesentlichen Entwicklungen in der Samtgemeinde ein, die bei jungen, ansiedlungsinteressierten Familien hoch im Kurs stehe. Auf diese Leistung sei er besonders stolz: Die ausgezeichznete Versorgung mit Kindergartenplätzen. Das habe allerdings auch seinen Preis: Die Samtgemeinde leiste für jeden Platz und jedes Kind einen Zuschuss von rund 2000 Euro pro Jahr.

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