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Garstedter Rat sorgt für Rechtssicherheit beim „Weißen Sand“

Noch einmal eine kontroverse Diskussion – Abstimmung über Höllenberg-Straßenausbaubeitragssatzung erneut verschoben

27.02.2004 / E. Arndt
Foto E. Arndt: Mehr als 40 Zuhörer verfolgten die jüngste Ratssitzung mit großer Aufmerksamkeit
Foto E. Arndt: Mehr als 40 Zuhörer verfolgten die jüngste Ratssitzung mit großer Aufmerksamkeit
„Historisch“. Mit diesem Wort lässt sich die jüngste Sitzung des Garstedter Rates, die am 23.Februar im Haus Tannenhöhe stattfand, am trefflichsten umschreiben. Denn: Die Ratsmitglieder setzten einen Schlusspunkt in einem Kapitel Dorfgeschichte, an dem seit 1995 intensiv geschrieben, über das es teilweise leidenschaftliche Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben hatte: das Wohngebiet Weißer Sand, dessen Anfänge als Wochenenderholungsgebiet bis in die dreißiger Jahre zurückgeht und das noch während des Krieges zu einem Ausweichquartier für Ausgebombte wurde. Der Bebauungsplan wurde jetzt verabschiedet, damit können die Anwohner die entsprechenden Bauanträge stellen. Rechtssicherheit wird damit geschaffen. Die Entscheidung dürfte nicht ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung für andere, vergleichbare Gebiete im Landkreis bleiben.

Das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Top-Thema spiegelte sich auch in der hohen Bürgerbeteiligung an diesem denkwürdigen Abend wider. Rund 40 Garstedter, mehrheitlich aus dem „Weißen Sand“, waren erschienen, um die Entscheidungsfindung des unter Punkt 14 der sehr umfangreichen Tagesordnung angesiedelten Themas zu verfolgen. Bis über diesen Punkt endgültig abgestimmt werden konnte, vergingen gute 40 Minuten, in denen die Ratsmitglieder noch einmal intensiv und in teilen auch kontrovers das Thema behandelten. Der Schönheitsfehler in der zwar harten, aber ansonsten fairen Diskussion: Es wurde vor der Öffentlichkeit über die Anwesen zweier Anwohner diskutiert, was Bürgermeister Klaus-Peter Wind (UWG) zu der Aufforderung veranlasste, „nicht öffentlich über persönliche Schicksale zu diskutieren“. Der Kern der Abschlussdiskussion: Was ist an Härten für die Anwohner zumutbar, was nicht? Die beiden namentlich genannten Anwohnerliegenschaften mussten dafür stellvertretend herhalten. So wird es in dem einen Fall darum gehen, dass der Anlieger umfassende, sehr teure „Rückbaumaßnahmen“ durchführen muss.

Am Schluss der Debatte dann die Abstimmung: Mit nur einer Gegenstimme stimmte der elfköpfige Rat dem Gesamtkomplex, bestehend aus dem „Bebauungsplan Nr. 8“, der „Gesamtabwägung und dem Abwägungsbeschluss“ sowie dem für dieses Gebiet gültigen „Satzungsbeschluss“, zu. Der Chronist hielt fest: 21.25 Uhr. Die Zuhörer quittierten die Entscheidung mit spontanem Beifall. Jürgen Hoops, UWG-Ratsmitglied, und zugleich 1.Vorsitzender des Interessenverbandes „Im weißen Sande“ , bedankte sich bei seinen Ratskollegen für die harte Arbeit, die am Ende zu diesem denkwürdigen Ratsbeschluss führte.

Doch nicht in allen Punkten der Tagesordnung konnte an diesem Abend eine Entscheidung herbeigeführt werden. Der eigentlich vorgesehene Beschluss über eine „Straßenausbaubeitragssatzung“ für die Straße Höllenberg wurde schließlich von der Tagesordnung genommen. Die Ratsmitglieder Eckhard Domnick und Dieter Morgen (beide CDU) und Jürgen Beyer sowie Klaus Petersen (SPD) hatten kritisiert, dass nicht ausreichend Zeit zum Durcharbeiten wichtiger, kurzfristig vorgenommener redaktioneller und inhaltlicher Anpassungen in der Satzung zur Verfügung gestanden hatte. Im Fokus steht dabei der Abrechnungsschlüssel, was für die Anwohner des Höllenbergs mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden sei, lautete das Hauptargument. Doch auch innerhalb der UWG-Fraktion regte sich Widerspruch, schon an diesem Abend abzustimmen. Was Fraktionschef Matthias Öhler dazu brachte, eine Unterbrechung der Sitzung zu fordern, um sich innerhalb des UWG-Lagers noch einmal zum verständigen. Öhler danach: „ Wir sollten die Satzung nicht einfach durchprügeln.“ Heißt: Verschiebung auf die nächste Ratstagung.

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